Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, den Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushaltsplan 2022 um 100.000 € auf 270.000 € zu erhöhen.
Begründung:
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde für die Haushaltsjahre 2020/2021 der Ansatz für die Straßenunterhaltung auf 270.000 € erhöht. Lt. Auskunft in der Sitzung des Planungs- Bau- und Stadtentwicklungsausschusses am 13.01.2022 wurde dieser Betrag auch für 2022 bei der Kämmerei angemeldet, jedoch auf 170.000 € reduziert, um den Haushalt ausgleichen zu können.
Dass der beantragte Betrag dringend erforderlich ist, wird auch eindrucksvoll in dem ganzseitigen Beitrag mit eindrucksvollen Bildern in der heutigen Ausgabe des Werler Anzeigers belegt.
Wie dem Bericht der gpaNRW (Gemeindeprüfungsanstalt) zu entnehmen ist, liegt der in Werl eingesetzte Wert von 0,72 € je qm für Unterhaltungsaufwendungen deutlich unter dem Richtwert der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen. „Das birgt das Risiko, dass sich die Substanz der Flächen weiter verschlechtert und diese sogar im schlimmsten Fall, bei einer notwendigen grundlegenden Straßensanierung, KAG beitragspflichtig werden.“
Ergebnis: Einstimmig angenommen!