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Mitgliederversammlung mit 
Norbert Walter-Borjahns

Borjahns

Zu der am 21.10. stattfindenden Jubilarehrung des SPD-Ortsvereins hat sich Dr. Norbert Walter-Borjahns angesagt. Obwohl er sich derzeit noch im „Kandidaten-Stress“ für den SPD-Vorsitz befindet, lässt es sich Walter-Borjahns nicht nehmen, die Jubilare des Ortsvereins persönlich zu ehren. Etliche Genossinnen und Genossen sollen für 25-jährige, einige sogar für 40 und 50-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung an diesem Abend werde Walter-Borjahns sicherlich auch zu aktuellen Themen der Landes- und Bundes-SPD Stellung beziehen. Ob er auch etwas zu seiner Spitzenkandidatur sagen wolle, sei bisher nicht bekannt, erklärte OV-Vorsitzender Jürgen Stache. Nach seinem Eindruck hätten jedenfalls der ehemalige Finanzminister des Landes NRW gemeinsam mit seiner Partnerin Saskia Esken recht gute Chancen bei dem „Auswahlmarathon“ einen der Spitzenplätze einzunehmen.

Die Versammlung beginnt um 18:00 Uhr für unsere OV-Mitglieder. Ab 18:45 Uhr erfolgt die Veranstaltung mit Dr. Norbert Walter-Borjahns im Restaurant "Giorgos", Melsterstr. 17. Nichtmitglieder müssen sich unter der Rufnummer 02922 3099 oder per Email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden.


 So funktioniert die Onlineabstimmung über den Parteivorsitz der SPD

Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen.

Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten.


 

Bürger sollen für Lärmschutz zahlen

Unsere Bürgersprechstunde am Samstag, den 05.10.2019

 

BPlan2

Wenn es nach dem Willen der Stadt geht, sollen die Anwohner von Benditstraße und Blumenthaler Weg für die Erhöhung des Lärmschutzwalles „in die Tasche greifen.“ Das Ansinnen der Verwaltung stößt bei den Betroffenen auf heftige Kritik, zumal die Baumaßnahme einige Ungereimtheiten und viele Fragen aufwirft: Warum wurde der Wall erhöht, was bzw. für wen hat die Erhöhung des Walls etwas gebracht, welche Kosten soll der Einzelne tragen usw.?

Die Bürger seien stark verunsichert, erklärte SPD-Ratsfrau Angelika Schritt und hätten sich deshalb an sie gewandt, um diese Fragen zu klären. Dieser Bitte wolle sie in ihrer Sprechstunde am Samstag (05.10.) im SPD-Bürgertreff, Melsterstr. 4 nachkommen.

Sie könne die Verunsicherung der betroffenen Bürger nachvollziehen, zumal erstellte Gutachten widersprüchlich und auch fehlerhaft seien. Zudem würden trotz Erhöhung die gesetzlichen Grenzwerte nicht eingehalten.

Das SPD-Bürgerbüro ist in der Zeit von 10.30 - 12.00 Uhr geöffnet. Telefonischer Kontakt ist in dieser Zeit unter der Werler Rufnummer 5243 möglich. Per Email ist die SPD ständig unter der Anschrift Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen.


 

 

 

Stadtverwaltung soll auf Ökostrom umstellen

Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung künftig, aber auch schon rückwirkend ab dem 01.01.2019, ausschließlich Ökostrom bezieht. Dies soll nicht nur für die Gebäude, sondern auch für alle elektrisch betriebenen Maschinen, gelten. Daneben sollen die städtischen Gesellschaften ebenfalls dazu verpflichtet werden. Die Versorgung hat durch die Werler Stadtwerke mit den Tarifen "SWS-öko" oder "SWS-garant 2021" zu erfolgen. Den vollständigen Antrag finden Sie hier! Bereits am 21.07.2016 hatte die SPD die Einführung eines städtischen Gebäudemangaments auch mit dem Ziel gefordert, den CO2-Ausstoß zu verringern


 

Planungen Walburgisschule -

Fass ohne Boden? 

Walburgisschule

Entsetzt zeigte sich die Werler SPD-Fraktion über die aktuellen Mitteilungen der Stadtverwaltung. Demnach sollen die bisher festgestellten Bau- Sanierungs- und Umbaukosten der Schule von 12,2 Mio € auf etwa 16,6 Mio € steigen. Dazu kommt noch etwa 1 Mio € für die notwenige Neugestaltung des gesamten Schulquartiers. Das "erzeugt mehr als nur ein Stirnrunzeln",meinen Fraktionsvorsitzender Meinhard Esser und OV-Vorsitzender Jürgen Stache. Diese immensen Kostensteigerungen hätten dem Rat zeitnah mitgeteilt werden müssen. Das sei jedoch nicht geschehen. Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 19.09.2019 einen Prüfungsauftrag der Maßnahme durch das Rechnungsprüfungsamt erteilt. 

Die Kostensteigerung wird durch die erforderliche Schadstoffsanierung, Sanierung der Grundleitungen und die Notwendigkeit einer geschlossenen Wasserhaltung, Optimierung der Raumakustik und insbesondere der Baupreissteigerung begründet. Allerdings hatte die SPD-Fraktion aber bereits in einem gemeinsamen Workshop am 02.03.2019 Fragen gestellt, die in diese Richtung zielen. Diese wurden auch durch die Verwaltung entsprechend beantwortet. Fragen und Antworten finden Sie hier!


 

Immer noch Leerstand in der Werler Stadthalle

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Keine Gastronomie, kein Kegeln und auch sonst nicht viel. Der lange Leerstand der Stadthalle nervt viele Bürgerinnen und Bürger. Die SPD nimmt dies zum Anlass, dem Bürgermeister viele Fragen zu stellen. Lesen Sie hier weiter!


 

 

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Bürgersprechstunde zum Bebauungsplan

Werl-Süd II 

-Die Wellen schlagen hoch-

Zur Bürgersprechstunde am Samstag, den 07.09.19 lädt die Werler SPD die Anwohner und Anwohnerinnen aus dem Werler „Musikantenviertel“ ein. Die städtischen Planungen für das neue Wohngebiet (Werl-Süd II) stießen nicht nur in der Sitzung des Planungsausschusses am 11.07.19 auf teilweise erhebliche Vorbehalte der Einwohner des betroffenen Wohngebiets, insbesondere der Anlieger der Beethovenstraße. Schon 2017 äußerte sich die SPD deutlich ablehnend gegenüber der vorgesehenen alleinigen Anbindung über die Beethovenstraße und den Waltringer Weg. Gerade letzterer ist derzeit schon mit starkem Verkehr frequentiert. Auch hier haben Anwohner bereits Bedenken gegen eine weitere Zunahme angemeldet. Eine neue Seitenradarmessung, die die Verkehrsbelastung genauer darstellen soll, ist nunmehr geplant. Die SPD ist auch weiterhin der Meinung, dass eine Anbindung des neuen Baugebiets an die Wickeder Straßen zwingend erforderlich ist. Gemeinsam mit den Anwohnern möchte sie in der Sprechstunde ihre Vorstellungen erörtern und nach eventuellen Lösungen suchen.

Der SPD-Bürgertreff in der Melsterstr. 4 ist in der Zeit von 10.30 - 12.00 Uhr geöffnet. Telefonischer Kontakt ist in dieser Zeit unter der Werler Rufnummer 5243 möglich. Per Email ist die SPD ständig unter der Anschrift Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen.

 

Warum wir für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind...

 

...können Sie hier erfahren!

können Sie hier erfahren!


Gesetzentwurf der Landesregierung NRW zu Straßenausbaubeiträgen nicht bürgerfreundlich

 

Norbert Rmer NeuGesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen verkompliziert System
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt unser heimischer SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Römer: hier lesen Sie weiter
 
 
 
 

Wir wollen Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen spürbar entlasten
 

Wolfghellmich wolfgang grossang Hellmich, SPD MdB:Wir entlasten unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten: Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen.
Wir schaffen Planungssicherheit für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Von der dauerhaften Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung profitieren auch die Träger der Beratungsangebote mit ihren Beschäftigten.
 Wir sorgen für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und schaffen so einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Sie wollen mehr erfahren? Dann lesen Sie hier weiter.


 

Ein Kommentar über vermeintliche Volksverdummung und Naivität und unsere Antwort im Soester Anzeiger

 Der Kommentar im Anzeiger vom 13.07.19

Naiv oder frech?
Wie das Volk
verdummt wird
VON GERALD BUS
Es wurde schon viel geredet
über die Schlesienstraße.
Aber jetzt fehlen (fast) die
Worte, wie die Politik agiert.
Die Verwaltung soll Verkaufs-
verhandlungen führen über
Flächen, die zu kaufen gar
nicht möglich ist? Entweder
sind die Politiker total naiv –
was schlecht wäre. Oder ihr
Vorgehen grenzt an Volksver-
dummung, weil wieder besseres
Wissen der Eindruck erzielt
wird, die Anbindung an
die K 18n ist dadurch locker
möglich. Auch nicht besser.
Aus Soester Anzeiger vom 13.07.19

 

Und hier unsere Antwort vom 15.07.19:

16 meinhard esser06 hans juergen stacheMit großer Verwunderung  haben wir im Soester Anzeiger, Ausgabe: 13. Juli 2019, unter „Angemerkt“ mit der Überschrift „Naiv oder frech? Wie das Volk verdummt wird.“ von Herrn Bus gelesen.

Offensichtlich hat Herr Bus den gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU nicht verstanden. Anders können wir den fehlerhaften Kommentar nicht bewerten.

Der gemeinsame Antrag der CDU und SPD vom 30. April 2019 beinhaltet einen Arbeitsauftrag an den Bürgermeister und an die Verwaltung der Stadt Werl, alle Möglichkeiten einer Erweiterung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes für das Planungsgebiet Büderich zu prüfen. Hintergrund dieses Antrags ist es, die verkehrliche Anbindung des Baugebietes an die K 18n zu ermöglichen. Damit soll neben der Schaffung von Bauland für die Bürgerschaft auch die derzeitige Verkehrssituation für die Anwohnenden des Siedlungsbereichs Schlesienstraße verbessert und der Verkehrslärm reduziert werden. Natürlich war es der SPD bei Antragsstellung bewusst, dass für diese Maßnahmen der derzeit gültige Regionalplan geändert werden muss. - Und selbstverständlich ist sich die SPD ebenfalls darüber im Klaren,  dass im Vorfeld Verkaufs-Verhandlungen mit den Gründstückseigentümerinnen und -eigentümern durchgeführt werden müssen.

Dass die Wallfahrtsstadt in ihrer Planungshoheit auf der Grundlage des gültigen Regionalplanes, derzeit zu viele Gewerbeflächen und zu viel Bauland ausgewiesen hat, wissen die Politikerinnen und Politikern ebenfalls. Die Nutzung dieser Flächen scheitert aber eben häufig an der mangelnden Verkaufsbereitschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer.

Um es auf den Punkt zu bringen: In Werl gibt es einen großen Bedarf an bebaubaren Flächen, wie uns bauwillige Bürgerinnen und Bürger immer wieder mitteilen. Der immer noch zu hohe Anteil von sog. Reserveflächen nach dem FNP muss weiter abgebaut werden, damit neue Bauflächen für die Bevölkerung generiert werden können. Die SPD-Ratsfraktion setzt sich seit Jahren für die Aktivierung von geeigneten Bauflächen im Stadtgebiet ein und hat dies bereits in ihrem Antrag im Planungsausschuss im April 2017 gefordert.

Sehr geehrter Herr Bus, wie Sie diesen Erläuterungen entnehmen können, sind die Politikerinnen und Politiker in der Wallfahrtsstadt Werl weder naiv noch grenzt der Antrag der SPD und CDU an „Volksverdummung“. Manchmal ist es besser sich vor dem Verfassen von Leserbriefen zu informieren. Wir laden Sie herzlich ein, künftig die Sprechstunden unseres SPD-Bürger-Treffs in der Melsterstraße 4, hierfür zu nutzen und freuen uns, mit Ihnen gemeinsam über sinnvolle Politik in und für Werl zu diskutieren.

                                                              Freundliche Grüße

Gez.                                                               Gez.
Meinhard Esser                                              Hans Jürgen Stache
Fraktionsvorsitzender                                                 Ortsvereinsvorsitzender
Skateranlage in erbarmungswürdigem Zustand

Hinter hohen Zäunen, nur durch einen schmalen Seiteneingang erreichbar, befindet sich die Werler Skateranlage. Der von drei Seiten hinter starkem Buschwerk und Bäumen verborgene Platz lädt geradezu die Werler „Graffitikünstler“ dazu ein, ihr manchmal krudes Kunstverständnis an Ort und Stelle plakativ zu äußern. Für sportliche Skater dagegen ist die Anlage, auch aufgrund der unmittelbaren Umgebung, allenfalls bedingt geeignet. Allein der mäßige Lichteinfall und die Abgeschiedenheit, ganz abgesehen vom baulichen Zustand, hinterlassen unwillkürlich einen Gruselfaktor.

Skter 001

Skter 002Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag im Schul- und Sportausschuss gestellt, mit dem der Neubau einer Skateranlage gefordert wird. Neben der Erstellung eines Konzepts unter Einbeziehung der jugendlichen Nutzer soll die zu errichtende Anlage auch erweitert werden, da sich inzwischen auch die Nutzungsmöglichkeiten geändert haben. Den vollständigen Antrag lesen Sie hier


 

SPD bringt Resolution zum Klimanotstand in den Rat ein

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Lesen Sie hier den ganzen Antrag


Bürgerbeiträge zum Straßenausbau sind unsozial - wir wollen das ändern!

 

Lesen Sie dazu die folgenden Artikel: