CDU und BG bleiben bei überhöhter Bürgermeisterkompetenz

CDU und BG bleiben bei überhöhter Bürgermeisterkompetenz

Die Entscheidung des Rates vom 24. März, der die Zuständigkeitsordnung dahingehend geändert hat, dass der Bürgermeister bei Grundstücksgeschäften einen Handlungsspielraum von nun 500.000 Euro hat, beschäftigt die SPD-Fraktion nachhaltig. Wir haben in der Nacharbeitung niemanden außer den beiden Werler Ratsfraktionen getroffen, der diesem Beschluss inhaltlich und argumentativ folgen konnte. Selbst CDU-Mitglieder außerhalb Werls wollten das …
Till Heemann SPD-Landtagskandidat am 15.5.22 wählen!

Till Heemann SPD-Landtagskandidat am 15.5.22 wählen!

Till Heemann Meine Themen für Dich in Werl und für den Kreis Soest Günstiger Wohnraum Günstiger Wohnraum ist im Kreis Soest rar – die Nachfrage ist riesig, aber das Angebot fehlt. Ich möchte genossenschaftliche Bauprojekte und öffentlichen Wohnungsbau fördern. Als Brandschutzingenieur habe ich täglich Kontakt mit dem Baurecht und kenne die Dauer von Genehmigungsverfahren. Ich …
SPD-Fraktion beantragt die Prüfung zum kommunalen Wohnungsbau

SPD-Fraktion beantragt die Prüfung zum kommunalen Wohnungsbau

Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen -ob und unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft möglich ist, -ob eine bereits vorhandene städtische Gesellschaft diese Aufgabe übernehmen kann, -ob das mit interkommunalen Partnern oder in Zusammenarbeit mit existierenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu realisieren ist, -welche Fördermöglichkeiten aus Land und Bund zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung stehen …
SPD-Fraktion stellt Prüfauftrag zur Lösungen des illegalen Müllproblems in Werl und Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes

SPD-Fraktion stellt Prüfauftrag zur Lösungen des illegalen Müllproblems in Werl und Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes

Die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag zum Thema „Lösungen des illegalen Müllproblems in Werl und Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes“: Immer wieder wird im Soester Anzeiger von illegal entsorgtem Müll berichtet (siehe Artikel vom 22.01.2022 „Müll und Schmierereien nicht hinnehmbar“). Auch in den beiden Betriebsausschusssitzungen am 08.12.2021 und 18.01.2022 wurde dieses thematisiert. Wilde Müllkippen sind …
Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausbaustand der Kindergartenplätze 2021 und 2022 in Werl

Anfrage der SPD-Fraktion zum Ausbaustand der Kindergartenplätze 2021 und 2022 in Werl

An den Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Werl Der Ausbau an Kindergartenplätze geht in Werl nur schleppend voran bzw. die Stadt hinkt seit Jahren den Ausbauplanungen des Kreis Jugendamts hinterher. Lediglich der Ausbau von Provisorien hat in den vergangenen Jahren unter enormer Anstrengung der Träger funktioniert. 1. Wie viele Kindergartenplätze (ohne Provisorien) hat die Wallfahrtsstadt Werl im …
SPD stimmt Haushalt 2022 zu! Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

SPD stimmt Haushalt 2022 zu! Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Werl stimmt den Haushalt 2022 zu! Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Sascha Quint: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Wallfahrtstadt Werl, sehr geehrter Damen und Herren der Verwaltung, liebe Werlerinnen und Werler, die aktuelle Legislaturperiode ist nun 15 Monate alt und heute beschließen wir über …
SPD beantragt die Erhöhung des Ansatzes für die Nahmobilität im Haushalt 2022! Gelder werden bereit gestellt!

SPD beantragt die Erhöhung des Ansatzes für die Nahmobilität im Haushalt 2022! Gelder werden bereit gestellt!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, den Ansatz  „Förderung der Fahrradmobilität“ um 100.000 € zu erhöhen. Begründung: Im Haushalt 20/21 wurden unter 1201010283 „Förderung der Fahrradmobilität“ für 2020 und 2021 jeweils 10.000 € eingestellt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird dieses Produkt unter 1203010283 „Förderung der Nahmobilität weitergeführt. Die hier angesetzten 60.000 …
SPD macht Kompromissvorschlag für Treffpunktbudget, CDU, BG und FDP lehnen ab!

SPD macht Kompromissvorschlag für Treffpunktbudget, CDU, BG und FDP lehnen ab!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 wird beantragt, den Ansatz des Zuschusses für den „Treffpunkt Leben im Alter e.V.“ um 18.750 EUR zu erhöhen. Begründung: Im letzten Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Kultur am 12.01.2021 beantragte der „Treffpunkt Leben im Alter e.V.“ einen Zuschuss über 37.500 EUR, um das …
SPD beantragt Planungskosten für Kunstrasenplatz in Hilbeck, CDU und BG lehnen ab!

SPD beantragt Planungskosten für Kunstrasenplatz in Hilbeck, CDU und BG lehnen ab!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, 70.000 € für die Planung eines Kunstrasenplatzes in Hilbeck in den Haushalt 2022 einzustellen und die Maßnahme fachlich und kostentechnisch so weit zu planen, dass ein Förderantrag kurzfristig gestellt werden kann. Begründung: Der SV Hilbeck und der SC Sönnern haben im Januar 2021 gemeinsam …
SPD beantragt für das Jahr 2022 die Erhöhung des Integrationsratsbudgets auf 3000EUR. Politik stimmt zu!

SPD beantragt für das Jahr 2022 die Erhöhung des Integrationsratsbudgets auf 3000EUR. Politik stimmt zu!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen für den Integrationsrat auf 3000EUR. Begründung: In der abgelaufenen Ratsperiode aber auch in dem Doppelhaushalt 2020/2021 war es üblich, dem Integrationsrat für seine Geschäftsaufwendungen ein Budget zur Verfügung zu stellen. Laut Ziel sollen Aktionen und Projekte der Mitglieder des Integrationsrates …
SPD will Sportvereine finanziell entlasten, CDU und BG lehnen ab!

SPD will Sportvereine finanziell entlasten, CDU und BG lehnen ab!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, die Nutzungsgebühren von rund 52.500 EUR für Sportstätten durch die Sportvereine auf Grundlage der Nutzungsverträge (Produkte 080201) einmalig für das Haushaltsjahr 2022 auszusetzen. Begründung: Wir befinden uns nun im dritten Jahr der Corona-Pandemie und auch die Sportvereine leiden unter den Folgen. Kontaktverbote und/oder Kontaktbeschränkungen …
SPD beantragt die Aufstockung des Stellenplans für Schulsozialarbeit! Politik stimmt zu!

SPD beantragt die Aufstockung des Stellenplans für Schulsozialarbeit! Politik stimmt zu!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, die derzeit 1,5 Stellen für Schulsozialarbeit um (mindestens) eine halbe Stelle aufzustocken. Begründung: Schulsozialarbeit ist bei den Kommunen nicht der Schule, sondern der Jugendhilfe zugeordnet und ist somit originäre Aufgabe des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Kultur. Gleichwohl ist hier auch das Themenfeld …
SPD beantragt Erhöhung des Spielplatzbudgets, CDU und BG lehnen ab!

SPD beantragt Erhöhung des Spielplatzbudgets, CDU und BG lehnen ab!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, die investiven Haushaltsmittel für Kinderspiel- und Bolzplätze um 80.000 € auf dann 160.000 € zu erhöhen. Begründung: Schon seit geraumer Zeit versuchen wir die Investitionen in unsere Kinderspiel- und Bolzplätze zu erhöhen. Im Zuge der Haushaltssanierung wurden die Spiel- und Bolzflächen sukzessive reduziert bzw. …
SPD beantragt, den Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushalts 2022 zu erhöhen. Politik stimmt einstimmig zu!

SPD beantragt, den Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushalts 2022 zu erhöhen. Politik stimmt einstimmig zu!

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, den Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushaltsplan 2022 um 100.000 € auf 270.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde für die Haushaltsjahre 2020/2021 der Ansatz für die Straßenunterhaltung auf 270.000 € erhöht. Lt. Auskunft in der Sitzung des Planungs- Bau- und …
SPD traf sich mit Anwohnern des Spielplatzes „Am Börn“ in Westönnen

SPD traf sich mit Anwohnern des Spielplatzes „Am Börn“ in Westönnen

Auf Einladung vieler Anwohner*innen aus der unmittelbaren Umgebung des Spielplatzes „Am Börn“ trafen sich am Samstag Betroffene und Vertreter der SPD-Ratsfraktion. Dabei ging es um den Erhalt des Spielplatzes in dem Wohngebiet. . Bereits 2018 wurde diese Fläche aus dem Spielflächenbedarfsplan nach einstimmigem Ratsbeschluss herausgenommen. Nun möchte die Verwaltung den Platz in Bauland umwandeln. Dagegen …
Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Schlesienstraße im Bereich der Marien-Grundschule Büderich

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Schlesienstraße im Bereich der Marien-Grundschule Büderich

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Schlesienstraße im Bereich der Marien-Grundschule Büderich Wie in der Ausgabe des „Soester Anzeiger“ vom 05.10.2021 zu entnehmen war, ist es dort am 04.10.21 zu einem Verkehrsunfall gekommen, der die stationäre Behandlung eines Kindes zur Folge hatte. Wegen des relativ hohen Verkehrsaufkommens auf der Schlesienstr., vor allem …
„Spielplatz ‚An der Schlamme‘ muss erhalten bleiben!“

„Spielplatz ‚An der Schlamme‘ muss erhalten bleiben!“

-Gesprächsaustausch mit Anwohnern geplant- Die SPD zeigt sich regelrecht erbost über die Verwaltungspläne zum Spielplatz „An der Schlamme“. Vorsitzender Hendrik Weber: „Die SPD wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, den Spielplatz zu erhalten und zu modernisieren.“ Dem pflichtet Fraktionsvorsitzender Sascha Quint bei, der zugleich auf das Engagement der Anwohner bei der Errichtung des Platzes …
SPD-Anfrage Hausärztesituation in Werl

SPD-Anfrage Hausärztesituation in Werl

Die SPD-Ratsfraktion stellte am 09.08.2021 folgende Anfrage an die Verwaltung: „Hausärztemangel in Werl verschärft sich“ titelte der Soester Anzeiger am 26.02.2021 und berichtete, dass der Versorgungsgrad in Werl von 87,9 % im November 2019 auf 87,1 % im November 2020 gesunken ist. Die Zahlen beziehen sich nicht auf die Stadt Werl alleine, vielmehr wird der …
SPD-Anfrage Lüftungskonzept an Werler Schulen

SPD-Anfrage Lüftungskonzept an Werler Schulen

Die SPD-Ratsfraktion stellte am 30.07.2021 folgende Anfrage an die Verwaltung: Lüftungskonzepte an Werler Schulen; Einführung von Raumluftfilteranlagen Die Sorgen wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sind groß. Die Inzidenzwerte steigen beständig. Immer mehr junge Menschen infizieren sich mit dem Corona-Virus, Tendenz steigend (WAZ-online 30.07.) Für Schulen fordern Eltern nach den Sommerferien besondere Schutzmaßnahmen, damit …
SPD wählt neuen Vorstand

SPD wählt neuen Vorstand

Auf der heutigen Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Werl wurde ein neuer Vorstand gewählt: Als neuer Vorsitzender wurde Hendrik Weber gewählt. Er tritt die Nachfolge von Jürgen Stache an, der dem Ortsverein 11 Jahre vorgestanden hat. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Christin Quint und Axel Friebe-Wieschhoff gewählt. Die Werler SPD hat erstmalig zwei Stellvertreter*innen. Die weiteren Positionen wurden …
Pressemitteilung zum Ratsbeschluss Hallenneubau im Sportpark: SPD von CDU und Bürgermeister enttäuscht

Pressemitteilung zum Ratsbeschluss Hallenneubau im Sportpark: SPD von CDU und Bürgermeister enttäuscht

In einer Presseerkärung der Werler SPD-Fraktion heißt es u.a.: „Zünglein an der Waage war der Bürgermeister. Warum legt der Bürgermeister dem Rat überhaupt die Variante II (Halle mit Multifunktionsraum) vor, obwohl er überzeugt ist, dass diese aus Kostengründen nicht zu realisieren ist?“ Außerdem sieht die SPD durch die Mehrkosten von 380.000 EUR für die zusätzliche …
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen: SPD, Grüne, BG und FDP zum Hallenneubau im Sportpark

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen: SPD, Grüne, BG und FDP zum Hallenneubau im Sportpark

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft Werl und FDP sprechen sich für den Neubau der 2-fach Turnhalle mit Tribüne und Mehrzweckraum (Verwaltungsentwurf II) aus. Am Montag dieser Woche fand ein dreistündiger gemeinsamer Gedankenaustausch mit Vertreter*Innen der Stadtverwaltung, des Mariengymnasiums, der Sälzer-Sekundarschule, des Stadtsportverbands, der beteiligten Vereine DJK Grün-Weiß Werl e.V. und Werler Turnverein von …
Antrag der SPD zu Mobilstationen

Antrag der SPD zu Mobilstationen

Es wird beantragt, in der nächsten Sitzung des Planungs- Bau und Stadtentwicklungsausschusses das „Konzept Mobilstationen im Kreis Soest“zu beraten. Ziel der Beratungen sollte es aus unserer Sicht sein, dass sich die Wallfahrtstadt Werl diesem Vorhaben anschließt und konkrete Vorschläge für die Umsetzung ( mögliche Standorte ) erarbeitet. Begründung: Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2018 des …
Tempolimit auf der L969

Tempolimit auf der L969

Es wird beantragt, die Überprüfung eines möglichen Tempolimits von 50 km/hauf der L969 im Bereich zwischen der Unnaer Straße und der Wickeder Straße Begründung: Die SPD-Fraktion ist von Anliegern des Buchenweges und der Ahornalleeangesprochen worden, dass die Lärmbelästigung durch den zunehmendenAutoverkehr auf der L969 stetig steigt.Aus Richtung Unna kommend beginnt ein Tempolimit von 50 km/h …
Anfrage zur Windenergienutzung in Werl

Anfrage zur Windenergienutzung in Werl

Zur Windenergienutzung in Werl stelte die SPD Fraktion folgende Anfrage: An den Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Werl Hedwig-Dransfeld-Straße 23 59457 Werl Anfrage: Die „Studie zur Windenergienutzung in der Stadt Werl“ aus dem Jahr 2012benennt vier Flächen als mögliche Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen inWerl. Zwei dieser Flächen liegen westlich und östlich der Scheidinger Straße. In den Jahren 2012 …
Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand “Forum der Völker”

Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand “Forum der Völker”

Zum Sachstand “Forum der Völker” stellte die SPD Fraktion folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im März 2019 teilte die Deutsche Franziskanerprovinz in einer Presseerklärungmit, das „Forum der Völker“ in Werl stelle sich nach Rückzug des Franziskanerordens aus Werl neu auf. Auch der SOESTER ANZEIGER titelte am 07.03.2019: „Museum >Forum der Völker< in Werl ist …
SPD-Anfrage zum Thema Schulsozialarbeit an Werler Schulen

SPD-Anfrage zum Thema Schulsozialarbeit an Werler Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Corona-Pandemie zeigt uns wie durch ein „Brennglas“, wie wichtig es ist, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern nicht allein zu lassen, sondern sie zu unterstützen und zu begleiten. Darum ist Schulsozialarbeit wichtig und nötig zur Ergänzung schulischer Bildung und Erziehung. Das Kinder-und Jugendfördergesetz verpflichtet die örtlichen Träger der …
Antrag zum Stand der gewünschten Streckenänderung des Stadtbusses C2 vom 01.09.2020

Antrag zum Stand der gewünschten Streckenänderung des Stadtbusses C2 vom 01.09.2020

Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur nächsten Ratssitzung zum Stand der gewünschten Streckenänderung des Stadtbusses C 2 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit unserem Antrag vom 10.04.2019 (!) forderten wir eine Routenänderung des Stadtbusses C 2 „bei der nächsten Fahrplanänderung (Sommer-/Winterfahrplan)“ mit dem Ziel, dass nach dem Start im Werler Süden ein Halt an der Bushaltestelle Johanneskirche (Kaufland) …
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