SPD und Grüne beantragen Windenergieflächen an der Scheidingerstraße

Die Fraktionen SPD und Bündnis/90 Die Grünen beantragen ein Verfahren zur isolierten Positivplanung für Windenergie für das Gebiet östlich der Scheidinger Straße / nördlich des Feldweges einzuleiten..

Begründung:

Der Klimawandel bedroht die weitere Entwicklung der Menschheit global in einem bisher nie gekannten Ausmaß. Zu Begrenzung des Anstiegs des Treibhausgasgehaltes und der dadurch verursachten Erderwärmung ist es notwendig, verstärkt Erneuerbare Energien einzusetzen. Hieran wird derzeit auf allen politischen Ebenen gearbeitet, mit unterschiedlichem, aber insgesamt unzureichendem Erfolg. Die Ukraine-Krise und der Stopp der Erdgaslieferungen aus Russland haben im vergangenen Winter allen vor Augen geführt, wie groß unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern immer noch ist.

 

In der Fortschreibung der Studie zur Windenergienutzung in der Stadt Werl aus dem Jahr 2014 wurde ein Gebiet östlich der Scheidinger Straße (dort mit 3 bezeichnet) untersucht, auf dessen nördlichen Teil sich dieser Antrag bezieht. Dieses Gebiet wurde damals als grundsätzlich gut geeignet identifiziert und lediglich wegen der Ausweisung im Landesentwicklungsplan für flächenintensive Großvorhaben sowie wegen einer Planung für eine Verlängerung des Hanserings in östlicher Richtung verworfen. Beide Hinderungsgründe bestehen, insbesondere für die jetzt betrachtete Teilfläche, nicht mehr.

 

Auf Bundes- und Landesebene gibt es in jüngster Zeit zahlreiche Initiativen, den Windenergieausbau an Land mittelfristig massiv zu beschleunigen. Auf Grund der Komplexität der Vorhaben und der darauf ausgelegten Zeit­planung sind die Auswirkungen auf aktuelle, konkrete Planungs- und Bauaktivitäten bei Windenergie aber noch sehr überschaubar. Der Markt für Windenergieanlagen in Deutschland hat sich noch nicht erholt. Die Gesetzgebung sieht aber im Baugesetzbuch ausdrücklich die Möglichkeit vor, bei geeigneten Randbedingungen auch kurzfristig Flächen auszuweisen.

 

In Werl sind diese Voraussetzungen gegeben. Das Vorhaben jetzt in Angriff zu nehmen, würde folgende Vorteile mit sich bringen:

 

1. Wir könnten zeitnah die Erzeugung Erneuerbarer Energie auf unserem Stadtgebiet erhöhen und dabei von der derzeit noch für Käufer günstigen Marktlage bei Windenergieanlagen profitieren.
2. Das Verfahren bliebe in der Hand der Stadt. Nutzen wir diese Möglichkeit nicht, müssen wir damit rechnen, uns später der Regional­planung unterordnen zu müssen und entweder Wind­energie­planungen an anderer Stelle im Stadtgebiet hinnehmen zu müssen oder bei der Ausweisung weiterer Flächen unberücksichtigt zu bleiben.
3. Falls kein Ausbau von Windenergie auf dem Werler Stadtgebiet erfolgt, könnte das massive finanzielle Nachteile für den kommunalen Haushalt, die örtlichen Industrieunternehmen und die Bürger haben, da es inzwischen eine Reihe verschiedener Wege gibt, über die alle – über Steuern, günstigere Strompreise oder Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung – vom lokalen Windenergieausbau profitieren.
4. Bei der Wärmeversorgung neuer Baugebiete wurde in vollem Umfang auf Wärmepumpen gesetzt. Nur über den Ausbau von Windenergie kann man diese bedarfsgerecht mit kostengünstigem, erneuerbar erzeugtem Strom versorgen.

 

Ergebnis: Der Antrag wurde in der Sitzung als Prüfantrag einstimmig geändert.