CDU und BG lehnen Prüfantrag zum kommunalen Wohnungsbau ab

Die SPD-Ratsfraktion beantragte in der Ratssitzung am 08.09.2022 zu prüfen:

-ob und unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft möglich ist,

-ob eine bereits vorhandene städtische Gesellschaft diese Aufgabe
übernehmen kann,

-ob das mit interkommunalen Partnern oder in Zusammenarbeit mit
existierenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu realisieren ist,

-welche Fördermöglichkeiten aus Land und Bund zur Gründung einer
Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung stehen und welche
Fördermöglichkeiten es für Neubauten und Ankauf von Immobilien und deren
Renovierung gibt.

Unsere Begründung

Aktuell gibt es in Werl nur wenig bezahlbaren Wohnraum in Form von
Mietwohnungen. Neben der Ausweisung von neuen Einfamilienhäusern bei
unseren aktuellen Neubaugebieten brauchen wir auch bezahlbare
Mietwohnungen für junge Familien, aber auch für ältere Menschen. Nicht
jeder kann oder will im Eigentum wohnen.

Neben dem knappen Angebot haben sich leider auch die Preise für das
Wohnen in Werl sehr stark erhöht. 2011 lagen wir in Werl bei einer 60qm
Wohnung bei 5,21€/m² Kaltmiete, 2021 schon bei 6,75€. Das sind rund 30%
mehr innerhalb von nur 10 Jahren. Zum Vergleich, die Inflation betrug
kumuliert nur 18,3% im gleichen Zeitraum. Auch die Wohnnebenkosten sind
deutlich gestiegen, also Grundsteuer, Gebäudeversicherungen, Strom, Gas
usw. Zudem sind Neubauwohnungen deutlich teurer geworden und laut
Mietspiegel Werl ab dem Baujahr 2017 frei verhandelbar. Teilweise werden
aktuell 8-11€ pro qm an Kaltmiete verlangt. Auf Grund der aktuell steigenden
Baupreise müssen private Investoren auch solche Mieten nehmen, damit Sie
noch halbwegs eine positive Rendite von 2-3% pro Jahr erwirtschaften.

Leider ist Werl beim Durchschnittseinkommen laut Soester Anzeiger vom
15.7.2020 Schlusslicht im Kreis. Von 396 Städten in NRW ist Werl auf Platz
343! So kommen wir schnell auf 40% des Einkommens, die Menschen in Werl
fürs Wohnen aufbringen müssen. Mindestlohnempfänger fallen aus jeder
Berechnung heraus.

Daher ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Wallfahrtsstadt Werl eine
aktivere Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen einnehmen
muss. Entweder durch Gründung einer neuen kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft oder durch eine bereits bestehende Gesellschaft
der Stadt.

Neben dem Bau neuer Wohnungen könnten z.B. auch in die Jahre
gekommene Wohnungen und Häuser aufgekauft, saniert und umgebaut
werden. Ziel soll es sein, diese in einem modernen, hochwertigen und
ökologisch guten Standard zu bringen und dann zu moderaten Preisen zu
vermieten, die sich auch Familien mit Kindern leisten können.
Die Stadt kann somit nicht nur Einfluss auf die Miethöhe nehmen, sie kann bei
den Wohnungsbauprojekten auch die soziale Struktur der Vermietung
steuern. Die Mischung muss stimmen. Ein noch zu erstellendes Punktesystem
kann bei der Auswahl der künftigen Mieter berücksichtigt werden: z.B.
wirtschaftliche, familiäre und soziale Kriterien. Das Detmolder Modell kann als
Vorbild dienen.

Die Stadt könnte beispielsweise Grundstücke in einem Neubaugebiet zu 2/3
für individuelle Einfamilienhäuser kaufen und zu 1/3 für Mehrfamilienhäuser.
Diese könnten dann in eine kommunale
Wohnungsbaugesellschaft/Tochterunternehmen eingebracht werden.
Bei dem Modell könnten sich neben der Stadt auch andere private
Wohnungsbauunternehmen aus der Umgebung beteiligen. Dabei nutzen wir
die Kompetenz der heimischen Architekten und Bauunternehmer, indem wir
an diese Aufträge vergeben für Planung, technische Projektsteuerung und
Umsetzung der Projekte.

Um die Verwaltung der Wohnungen schlank zu halten, kann auch ggf. auf
eine private Hausverwaltung zurückgegriffen werden.

Leider sahen das die Fraktion der CDU und der BG nicht so. Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen und mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

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