Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, den Ansatz „Förderung der Fahrradmobilität“ um 100.000 € zu erhöhen.
Begründung:
Im Haushalt 20/21 wurden unter 1201010283 „Förderung der Fahrradmobilität“ für 2020 und 2021 jeweils 10.000 € eingestellt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird dieses Produkt unter 1203010283 „Förderung der Nahmobilität weitergeführt. Die hier angesetzten 60.000 € sind ausschließlich für die Ausstattung der Bahnhöfe Werl und Westönnen mit Fahrradboxen vorgesehen. Damit stehen im Jahr 2022 keine Mittel zur Erweiterung oder Optimierung unseres Radwegenetzes zur Verfügung.
Die Arbeit des Arbeitskreises zur Förderung der Fahrradmobilität wurde zum Ende der letzten Wahlperiode eingestellt. In 34 Sitzungen wurden viele Probleme angesprochen und häufig in Absprache mit der Verwaltung Lösungen gefunden. Die Verbesserung des Radwegenetzes ist aber damit nicht abgeschlossen, sondern muss stetig fortgeführt werden. Auch die neu gegründete Ortsgruppe des ADFCs hatte im Soester Anzeiger vom 6.9.2021 auf einige Mängel hingewiesen, die möglichst schnell in Angriff genommen werden sollten.
Im August und September 2021 fand das von unserem Klimamanager Herrn Beyer für Werl initialisierte Stadtradeln statt. Bei diesem Stadtradeln konnten die Teilnehmer*innen nicht nur Kilometer sammeln, sondern auch Orte in Werl benennen, an denen es ihrer Ansicht nach Problemen mit dem Radfahren gibt. In der Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 14.12.2021 teilte Herr Beyer mit, dass diese Problemstellen in das Nahmobilitätskonzept der Wallfahrtsstadt einfließen sollen. Herr Beyer erklärte außerdem, dass das Nahmobilitätskonzept im ersten Halbjahr fertig sein solle. Unseres Erachtens sollte danach kurzfristig mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen werden. Aus diesem Grunde halten wir die Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2022 für erforderlich.
Ergebnis: Gelder werden in der von der SPD geforderten Summe im Haushalt bereitgestellt.