Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen für den Integrationsrat auf 3000EUR.
Begründung:
In der abgelaufenen Ratsperiode aber auch in dem Doppelhaushalt 2020/2021 war es üblich, dem Integrationsrat für seine Geschäftsaufwendungen ein Budget zur Verfügung zu stellen. Laut Ziel sollen Aktionen und Projekte der Mitglieder des Integrationsrates gefördert und umgesetzt werden. Zu den Geschäftsaufwendungen zählen beispielsweise Zeitungen, Fachliteratur, Telekommunikationsleistungen, Öffentlichkeitsarbeit, Bekanntmachen u. a.
Mit Hilfe des zugewiesenen Budgets konnte der Integrationsrat unter anderem das „Werler Fest der Kulturen“ veranstalten. Zweck dieser Veranstaltung ist es, die bunte Vielfalt der in Werl lebenden Nationen mit den verschiedenen Kulturen im Rahmen eines fröhlichen Festes zu präsentieren. Bei kulinarischen Angeboten und einem internationalen Bühnenprogramm soll den Menschen in Werl die Möglichkeit gegeben werden, sich kennenzulernen.
Nunmehr sind im Haushaltplanentwurf 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Geschäftsaufwendungen des Integrationsrates 0,00 € angesetzt und somit keine Haushaltsmittel vorgesehen.
Gerade durch die Öffentlichkeitsarbeit soll die Akzeptanz und der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Nationen geschaffen werden. Außerdem kann durch die öffentliche Darstellung des Integrationsrats das Demokratieverständnis und damit einhergehend die Partizipation am politischen und gesellschaftlichen Leben gestärkt werden. Schließlich ist der Integrationsrat auch ein wichtiges Vertretungsgremium für unsere in Werl lebenden Migrantinnen und Migranten.
Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, wie grundlegend Zusammenkünfte und der gemeinsame Austausch sind. Natürlich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, ob und in welcher Form das „Werler Fest der Kulturen“ stattfinden kann. Dennoch sollten für das Fest selbst und für mögliche Hygienemaßnahmen ein entsprechendes Budget zur Verfügung stehen.
Daher beantragt die SPD-Fraktion, das jährliche Budget für den Integrationsrat auf 3.000,00 € festzulegen und es diesem zur Verfügung zu stellen, damit er seinen Aufgaben und Verpflichtungen gerecht werden kann.
Ergebnis: Mehrheitlich zugestimmt! BG stimmt mit NEIN!