Die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag zum Thema „Lösungen des illegalen Müllproblems in Werl und Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes“:
Immer wieder wird im Soester Anzeiger von illegal entsorgtem Müll berichtet (siehe Artikel vom 22.01.2022 „Müll und Schmierereien nicht hinnehmbar“). Auch in den beiden Betriebsausschusssitzungen am 08.12.2021 und 18.01.2022 wurde dieses thematisiert.
Wilde Müllkippen sind nicht nur illegal, sondern sie verschandeln das Erscheinungsbild unserer Stadt, sie sorgen für hygienische Probleme und stellen Verletzungsmöglichkeiten dar. Außerdem fallen für Abholung und Entsorgung des Sperrmülls durch den KBW Kosten in Höhe von 40.000 € –50.000 € an, die auf alle Gebührenzahler umgelegt werden. Der KBW hat bereits mit vermehrten Kontrollen, auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, erste Maßnahmen ergriffen, um „Müllsünder“ zu identifizieren und sie für die entstandenen Entsorgungskosten heranzuziehen. Neben der Überprüfung von Müll-Hotspots sollten aber aus Sicht der SPD-Ratsfraktion weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit der Unrat nicht in Grünanlagen oder in Wohnbereichen illegal abgestellt wird.
Um wilde Müllkippen zu vermeiden, müssen niederschwellige Angebote zur Müllentsorgung gemacht werden. Andernfalls werden die Menschen die Angebote nicht in Anspruch nehmen und ihren Müll weiter in die Landschaft kippen. Nach unserer Meinung können nur kostenfreie Entsorgungsangebote wirklich Abhilfe schaffen. Deshalb schlagen wir vor, die schon heute angebotene monatliche Sperrmüllabfuhr für private Werler Haushalte zwei Maljährlich kostenlos anzubieten. Die Beantragung kann wie bisher telefonisch erfolgen.
Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn die Öffnungszeiten des Abfallwirtschaftszentrums Werl verlängert würden. Insbesondere samstagsvormittags bilden sich hier zum Ärger Vieler lange Schlangen. Aber auch unter der Woche erschwert die Schließung des Recyclinghofes um 17:00 Uhr die ordnungsgemäße Entsorgung für berufstätige Menschen. Derzeit können Werler Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt einen Berechtigungsschein beantragen und mit diesem für 10,- € bis zu 250 kg Müll am Abfallwirtschaftszentrum abgeben. Allerdings kann dieses Angebot nur einmal pro Kalenderjahr genutzt werden und der Berechtigungsschein musspersönlich im Rathaus abgeholt werden. Im Jahr 2010 hat wohl die ESG erklärt, eine andere Lösung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Aber dieses Angebot ist sicher nicht niederschwellig. Wenn eine kostenfreie Entsorgung des Sperrmülls, wie oben beschrieben, nicht möglich ist, sollte die Vorgehensweise überdacht werden. Zumindest der Gang zum Rathaus muss aus unserer Sicht entfallen, um den Menschen in unserer Stadt eine einfache ordnungsgemäße Entsorgung zu erleichtern. Die Bezahlung des Berechtigungsscheines müsste ebenfalls online erfolgen, beispielsweise per Kreditkarte, Paypal, Überweisung oder ähnlichem.
Die Stadt Werl verteilt jährlich an alle Haushalte den Abfallkalender. Auf diesem ist auf insgesamt sechs Seiten dargelegt, wie Müll in Werl ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Neben den Terminen zur Abfuhrenthält der Kalender Sortierhinweise zur korrekten Mülltrennung und verschiedene weitere Informationen zur Müllentsorgung. Allerdings wird der Kalender bisher lediglich in deutscher Sprache verschickt. Auch im Internet der Stadt Werl und der ESG findet man ihn nur auf Deutsch. Um die Angebote möglichst niederschwellig allen Werlerinnen und Werlern nahezubringen, sollten die Informationen auch in den gängigen Fremdsprachen und unter zur Hilfenahme von Bildern abgefasst werden. Diese Broschüre könnte mit dem Kalender verteilt werden oder zumindest über das Internet abrufbar sein. Dieser Antrag trägt neben den niederschwelligen Angeboten auch dem Umweltschutz Rechnung.
Daher beantragt die SPD-Fraktion folgende Vorgehensweise:
Die Verwaltung prüft zusammen mit der ESG, ob die monatliche Sperrmüllabfuhr für alle privaten Werler Haushalte zwei Mal jährlich kostenlos erfolgen kann.
Sollte Punkt 1 nicht möglich sein, prüft die Stadt Werl in Absprache mit der ESG, wie die Nutzung des derzeit schon angebotenen Berechtigungsscheines vereinfacht werden kann. Insbesondere das persönliche Erscheinen im Rathaus sollte abgeschafft werden. Die Bezahlung sollte online erfolgen können.
Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit der ESG die Verlängerung der Öffnungszeiten des Abfallwirtschaftszentrums Werl.
Die Verwaltung bespricht mit der ESG die Erstellung eines Flyers mit den wichtigsten Abfall-Informationen in verschiedenen Sprachen wie Arabisch, Englisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch und Türkisch.
Die Ergebnisse der Prüfungen werden in der Sitzung des Betriebsausschusses am 14.06.2022 vorgestellt und diskutiert. Haushaltsrechtliche Auswirkungen sind noch zu prüfen.
Ergebnis im Betriebsausschuss vom 15.03.2022: Antrag angenommen!