Die SPD-Fraktion beantragte für das Haushaltsjahr 2023 die Aussetzung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen in Werl bis zu einem Einkommen von 49.084€.
Begründung:
Die aktuellen Preissteigerungen und die damit verbundene Inflation von über 10% machen vielen Bürgerinnen und Bürgern das Leben sehr schwer. Viele versuchen zu sparen um die steigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmittel stemmen zu können. Trotz aller Bemühungen wissen viele aber nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Dabei sind Familien mit Kindern besonders betroffen.
Wir möchten mit diesem Antrag insbesondere Familien mit Kindern mit wenig bis mittlerem Einkommen unterstützen und für das Jahr 2023 von zusätzlichen Belastungen wie den OGS-Beiträgen entlasten. Daher beantragt die SPD-Fraktion die Aussetzung der Gebühren für das Haushaltsjahr 2023 bis zu einem Einkommen von 49.084€. Darüber hinaus beantragen wir, die Gebührenstruktur so zu ändern, dass zukünftig nur Familien mit einem Einkommen über 49.085€ OGS-Gebühren zahlen müssen. Um dies für die Wallfahrtsstadt Werl möglichst kostenneutral zu gestalten, sollen ab dem Jahr 2024 zusätzliche Einkommensstufen über einem Einkommen von 61.355€ geschaffen werden. Eine mögliche Struktur kann sich aus der Gebührensatzung des Kreises Soest für Elternbeiträge für Kitas ergeben.
Die Fraktionen aus CDU und BG-Fraktion sahen hier keinen Spielraum und haben den Antrag damit mehrheitlich abgelehnt.