Die SPD-Fraktion beantragte für das Haushaltsjahr 2023 den Ansatz für die Straßenunterhaltung auf 500.000€ zu erhöhen.
Begründung:
Die Straßeninventur 2021 zeigt, dass sich im Vergleich zur Inventur 2016 der Anteil der Flächen in Kategorie 5 – 7 (mittlere bzw. starke flächenhafte Schäden) verdoppelt hat und auch in der Kategorie 4 (leichte flächenhafte Schäden) 58.000 qm Straßenfläche dazu gekommen sind. Und dies, obwohl zwischen 2017 und 2021 insgesamt 957.000€ verbaut wurden, davon allein 463.000€ im Jahr 2021.
Nach Rückfrage in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Stadtentwicklung reicht der Ansatz im Haushalt 2023 von 265.000€ nicht einmal aus, den jetzigen Zustand unseres Straßenvermögens zu halten, geschweige denn zu verbessern.
Sollte die Verwaltung personell nicht in der Lage sein, die Straßenunterhaltung in Eigenregie zu stemmen, sollte eine Prioritätenliste erstellt werden und die Maßnahmen extern vergeben werden.
Außerdem beantragen wir, dass aufgrund des Umfangs die Straßeninventur nicht in einem 5-jährigen Rhythmus, sondern rollierend durchgeführt wird, also jedes Jahr 20 % der Straßen überprüft werden (wie bereits im Haushalt 2019/2020 beschlossen).
Der Antrag wurde mehrheitlich von CDU und BG abgelehnt.