Haushaltsrede der SPD-Fraktion Werl durch unseren Vorsitzenden Sascha Quint Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Werl hat den vorliegenden Haushaltsentwurf eingehend geprüft und erhebt deutliche Kritik. Während wir die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre – etwa die Neugestaltung der Innenstadt und den Kurpark – ausdrücklich anerkennen, fehlt es im aktuellen Haushalt an mutigen Entscheidungen und …

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion die Ablehnung unseres Antrags auf eine neue Stadtentwicklungsinitiative durch den Bürgermeister sowie die Fraktionen der CDU und UWG zur Kenntnis. Ziel unseres Antrags war es, Werl durch eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und innovative Ansätze fit für die Zukunft zu machen. Doch diese Chance wurde vertan. Unser Antrag: Beteiligung und …

Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Werl zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung unseres Antrags zur Einrichtung eines Dorfentwicklungsbudgets durch den Bürgermeister, die CDU und die UWG. Unser Ziel war es, die engagierte Arbeit in den Ortsteilen zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern unkomplizierte finanzielle Mittel für Projekte zur Verfügung zu stellen, die das Leben in …

Die brachliegenden Areale der Paul-Gerhardt-Schule und der Overbergschule bieten eine einmalige Möglichkeit, innovative und nachhaltige Konzepte für die Stadtentwicklung in Werl zu schaffen. Als SPD-Fraktion haben wir daher beantragt, ein Wettbewerbsverfahren ins Leben zu rufen, das Architekten, Universitäten und andere Fachleute einlädt, kreative Ideen für die zukünftige Nutzung dieser Flächen zu entwickeln. Doch unser Antrag wurde von CDU, UWG und dem …

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen für die Stadt Werl. Als SPD-Fraktion sehen wir es als unsere Aufgabe, Werl als Wohnort für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv und bezahlbar zu gestalten. Deshalb haben wir beantragt, bei neuen Baugebieten eine Mindestquote von 30 % gefördertem Wohnungsbau verbindlich umzusetzen. Leider wurde dieser zukunftsweisende Antrag durch den Bürgermeister …

Mit großem Bedauern mussten wir als SPD-Fraktion feststellen, dass unser Antrag zur Einführung eines Planspiels „Kommunalpolitik“ für die weiterführenden Schulen in Werl von Bürgermeister, CDU und UWG abgelehnt wurde. Dieses Projekt hätte eine wertvolle Möglichkeit geboten, politische Bildung und demokratische Kompetenz bei jungen Menschen zu fördern – besonders im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten …

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werl, es sind schon erschwerte Rahmenbedingungen, unter denen die Verwaltung dieses Jahr den Entwurf für den Haushalt aufstellen musste. Massiv gestiegene Preise für Energie, stark steigende Kosten bei Bauvorhaben und der …

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 wird beantragte die SPD-Fraktion, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 700%-Punkte (bisher 800%-Punkte) zu reduzieren, gleichzeitig den Gewebesteuerhebesatz auf 460% (bisher 437%-Punkte) Punkte zu erhöhen. Begründung: Die Grundsteuer B wurde ab dem Jahr 2013 von 421% auf 800% erhöht. Dadurch erhöhte sich das Aufkommen von ca. 4.Mio …

Die SPD-Fraktion beantrage zu prüfen, ob die ÖPNV-Anbindung der Werler Gewerbegebiete verbessert werden sollte. Momentan werden die Gewerbegebiete aus unserer Sicht nicht optimal bedient, so dass eine angemessene Erreichbarkeit nicht gewährleistet ist. Begründung: Es gibt verschiedene Buslinien, die an den Gewerbegebieten vorbeiführen, Bushaltestellen in den Ge-werbegebieten gibt es aber nicht. Von den vorhandenen Haltestellen bis …

Leider große Mehrheit aus CDU, Grüne, UWG und FDP im letzten Betriebsausschuss am 05.09.2023 für den Gelben Sack- Nur SPD stimmt für die Gelbe Tonne Fortschritt sieht anders aus: Bereits im Betriebsausschuss am 09.03.2021 beantrage die SPD-Fraktion für das Stadtgebiet Werl die Umstellung von den Gelben Säcken, die in der Bevölkerung für viel Unmut sorgen, …

Im letzten Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Kultur am 29.08.2023 haben wir als SPD-Fraktion beantragt, dass veraltete Spielflächenbedarfskonzept aus 2012 zu überarbeiten. Bereits in der Vergangenheit (beginnend 2019) haben wir mehrfach eine Aktualisierung bei der Verwaltung angefordert. Uns wurde von der Verwaltung leider jedes Mal mitgeteilt, dass durch die Corona-Pandemie und Ausfällen beim IT-Dienstleister …

Die SPD-Ratsfraktion hat für den Hauptausschuss am 24.08.2023 betragt, allen Schülerinnen und Schülern, die keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten durch den Schulträger (Stadt) haben, das Deutschlandticket verbilligt für 29,- € monatlich anzubieten. Begründung: Durch den Wechsel zum Deutschlandticket für fahrtkostenberechtigte Schülerinnen und Schüler wird die Wallfahrtsstadt Werl laut Soester Anzeiger vom 29.06.2023 rund 70.000,- …

Die Fraktionen SPD und Bündnis/90 Die Grünen beantragen ein Verfahren zur isolierten Positivplanung für Windenergie für das Gebiet östlich der Scheidinger Straße / nördlich des Feldweges einzuleiten.. Begründung: Der Klimawandel bedroht die weitere Entwicklung der Menschheit global in einem bisher nie gekannten Ausmaß. Zu Begrenzung des Anstiegs des Treibhausgasgehaltes und der dadurch verursachten Erderwärmung ist …

Die SPD-Ratsfraktion beantragt den Antrag zur Förderung von inklusiven Spielplätzen auf die Tagesordnung für den Sozialausschuss am 29.08.2023 zu nehmen. Wir möchten diesen Antrag nutzen, um inklusive Spielplätze in unserer Stadt zu fördern und auszubauen. Begründung: Es ist für Kinder mit Behinderungen oder Einschränkungen oftmals schwierig, auf den herkömmlichen Spielplätzen teilzuhaben und sich auszutoben. Inklusive …

In der Sitzung der SPD-Ratsfraktion am 29.03.2023 stand turnusgemäß die Wahl des Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreters für die 2. Hälfte der aktuellen Ratsperiode an. Sascha Quint gab aus diesem Anlass einen Überblick über die erste Hälfte der aktuellen Legislatur. Die SPD-Fraktion habe sich, nach anfänglicher personeller Neuausrichtung, sehr gut zusammengefunden. Viele gute Anträge seien in …

Auch die SPD Werl hat den offenen Brief zu den Kinderbetreuungsplätzen U3 in Hilbeck erhalten. Wir können die hierin und in unserem persönlichen Gespräch geäußerten Emotionen der Elternvertretung absolut nachvollziehen. Seit Jahren geht es in Hilbeck nicht voran. Bereits am 15.02.2021 wurde im Jugendhilfeausschuss des Kreises Soest beschlossen, dass eine weitere Gruppe mit 10 U3 …

Wir möchten zunächst klarstellen, dass eine weitere KiTa auf jeden Fall benötigt wird. Auch die zusätzlichen OGS-Plätze müssen kommen und gehören natürlich direkt an die Marienschule! Wir können jedoch die Bedenken der Büdericher sehr gut nachvollziehen. Ein Betreuungshaus wirkt auf den ersten Blick aus Verwaltungssicht natürlich praktisch. Auf den zweiten Blick hätte es neben der …

Leider musste die SPD-Fraktion den Haushalt 2023 des Bürgermeisters ablehnen. Die Mehrheitsfraktionen aus CDU und BG sowie des Verwaltungschefs lassen keine Mitgestaltung des Haushaltes für die Menschen in Werl zu. Daher mussten wir den Haushalt zum ersten Mal seit Jahren ablehnen. Das sahen auch die Fraktionen aus Bündnis90/Die Grünen und der FDP so. Der Haushalt …

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 beantragte die Fraktion der SPD die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes. Begründung: Neben dem Bund und den Ländern werden sich auch die Kommunen verstärkt mit den Folgen des Klimawandels befassen müssen. Sie sind der Hauptakteur vor Ort und zuständig für die unterschied-lichsten Aufgaben in einer Stadt. Die Kommunen sind …

Die SPD-Fraktion beantragte für das Haushaltsjahr 2023 den Ansatz für die Straßenunterhaltung auf 500.000€ zu erhöhen. Begründung: Die Straßeninventur 2021 zeigt, dass sich im Vergleich zur Inventur 2016 der Anteil der Flächen in Kategorie 5 – 7 (mittlere bzw. starke flächenhafte Schäden) verdoppelt hat und auch in der Kategorie 4 (leichte flächenhafte Schäden) 58.000 qm …

Die SPD-Fraktion beantragte für das Haushaltsjahr 2023 die Aussetzung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen in Werl bis zu einem Einkommen von 49.084€. Begründung: Die aktuellen Preissteigerungen und die damit verbundene Inflation von über 10% machen vielen Bürgerinnen und Bürgern das Leben sehr schwer. Viele versuchen zu sparen um die steigenden Preise für Strom, Gas …

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 beantragte die SPD-Fraktion, die Nutzungsgebühren von derzeit rund 45.500 EUR für Sportstätten durch die Sportvereine auf Grundlage der Nutzungsverträge  einmalig um 50 % für das Haushaltsjahr 2023 zu reduzieren. Begründung: Nachdem die Sportvereine die Corona-Pandemie überstanden haben und eigentlich vor einem Neustart stehen sollten, spüren Sie aktuell …

Die Fraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP beantragen gemeinsam die Änderung der Hauptsatzung der Wallfahrtsstadt Werl § 14 zur Schaffung einer Stelle einer /eines Technischen Beigeordneten für die Wallfahrtsstadt Werl Unsere Begründung Der Leiter des Fachbereiches III (Planen, Bauen und Umwelt) geht zum 31.03.2023 in Pension. Die Fraktionen der SPD, der Bündnis 90/Die …

Die SPD-Ratsfraktion beantragte in der Ratssitzung am 08.09.2022 zu prüfen: -ob und unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft möglich ist, -ob eine bereits vorhandene städtische Gesellschaft diese Aufgabe übernehmen kann, -ob das mit interkommunalen Partnern oder in Zusammenarbeit mit existierenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu realisieren ist, -welche Fördermöglichkeiten aus Land und Bund zur Gründung …

Die Entscheidung des Rates vom 24. März, der die Zuständigkeitsordnung dahingehend geändert hat, dass der Bürgermeister bei Grundstücksgeschäften einen Handlungsspielraum von nun 500.000 Euro hat, beschäftigt die SPD-Fraktion nachhaltig. Wir haben in der Nacharbeitung niemanden außer den beiden Werler Ratsfraktionen getroffen, der diesem Beschluss inhaltlich und argumentativ folgen konnte. Selbst CDU-Mitglieder außerhalb Werls wollten das …

Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen -ob und unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft möglich ist, -ob eine bereits vorhandene städtische Gesellschaft diese Aufgabe übernehmen kann, -ob das mit interkommunalen Partnern oder in Zusammenarbeit mit existierenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu realisieren ist, -welche Fördermöglichkeiten aus Land und Bund zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung stehen …

Die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag zum Thema „Lösungen des illegalen Müllproblems in Werl und Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes“: Immer wieder wird im Soester Anzeiger von illegal entsorgtem Müll berichtet (siehe Artikel vom 22.01.2022 „Müll und Schmierereien nicht hinnehmbar“). Auch in den beiden Betriebsausschusssitzungen am 08.12.2021 und 18.01.2022 wurde dieses thematisiert. Wilde Müllkippen sind …

An den Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Werl Der Ausbau an Kindergartenplätze geht in Werl nur schleppend voran bzw. die Stadt hinkt seit Jahren den Ausbauplanungen des Kreis Jugendamts hinterher. Lediglich der Ausbau von Provisorien hat in den vergangenen Jahren unter enormer Anstrengung der Träger funktioniert. 1. Wie viele Kindergartenplätze (ohne Provisorien) hat die Wallfahrtsstadt Werl im …

Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Werl stimmt den Haushalt 2022 zu! Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Sascha Quint: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Wallfahrtstadt Werl, sehr geehrter Damen und Herren der Verwaltung, liebe Werlerinnen und Werler, die aktuelle Legislaturperiode ist nun 15 Monate alt und heute beschließen wir über …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, den Ansatz  „Förderung der Fahrradmobilität“ um 100.000 € zu erhöhen. Begründung: Im Haushalt 20/21 wurden unter 1201010283 „Förderung der Fahrradmobilität“ für 2020 und 2021 jeweils 10.000 € eingestellt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird dieses Produkt unter 1203010283 „Förderung der Nahmobilität weitergeführt. Die hier angesetzten 60.000 …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 wird beantragt, den Ansatz des Zuschusses für den „Treffpunkt Leben im Alter e.V.“ um 18.750 EUR zu erhöhen. Begründung: Im letzten Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Kultur am 12.01.2021 beantragte der „Treffpunkt Leben im Alter e.V.“ einen Zuschuss über 37.500 EUR, um das …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, 70.000 € für die Planung eines Kunstrasenplatzes in Hilbeck in den Haushalt 2022 einzustellen und die Maßnahme fachlich und kostentechnisch so weit zu planen, dass ein Förderantrag kurzfristig gestellt werden kann. Begründung: Der SV Hilbeck und der SC Sönnern haben im Januar 2021 gemeinsam …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen für den Integrationsrat auf 3000EUR. Begründung: In der abgelaufenen Ratsperiode aber auch in dem Doppelhaushalt 2020/2021 war es üblich, dem Integrationsrat für seine Geschäftsaufwendungen ein Budget zur Verfügung zu stellen. Laut Ziel sollen Aktionen und Projekte der Mitglieder des Integrationsrates …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, die Nutzungsgebühren von rund 52.500 EUR für Sportstätten durch die Sportvereine auf Grundlage der Nutzungsverträge (Produkte 080201) einmalig für das Haushaltsjahr 2022 auszusetzen. Begründung: Wir befinden uns nun im dritten Jahr der Corona-Pandemie und auch die Sportvereine leiden unter den Folgen. Kontaktverbote und/oder Kontaktbeschränkungen …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, die derzeit 1,5 Stellen für Schulsozialarbeit um (mindestens) eine halbe Stelle aufzustocken. Begründung: Schulsozialarbeit ist bei den Kommunen nicht der Schule, sondern der Jugendhilfe zugeordnet und ist somit originäre Aufgabe des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Kultur. Gleichwohl ist hier auch das Themenfeld …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, die investiven Haushaltsmittel für Kinderspiel- und Bolzplätze um 80.000 € auf dann 160.000 € zu erhöhen. Begründung: Schon seit geraumer Zeit versuchen wir die Investitionen in unsere Kinderspiel- und Bolzplätze zu erhöhen. Im Zuge der Haushaltssanierung wurden die Spiel- und Bolzflächen sukzessive reduziert bzw. …

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022, den Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushaltsplan 2022 um 100.000 € auf 270.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde für die Haushaltsjahre 2020/2021 der Ansatz für die Straßenunterhaltung auf 270.000 € erhöht. Lt. Auskunft in der Sitzung des Planungs- Bau- und …

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Schlesienstraße im Bereich der Marien-Grundschule Büderich Wie in der Ausgabe des „Soester Anzeiger“ vom 05.10.2021 zu entnehmen war, ist es dort am 04.10.21 zu einem Verkehrsunfall gekommen, der die stationäre Behandlung eines Kindes zur Folge hatte. Wegen des relativ hohen Verkehrsaufkommens auf der Schlesienstr., vor allem …

Die SPD-Ratsfraktion stellte am 09.08.2021 folgende Anfrage an die Verwaltung: „Hausärztemangel in Werl verschärft sich“ titelte der Soester Anzeiger am 26.02.2021 und berichtete, dass der Versorgungsgrad in Werl von 87,9 % im November 2019 auf 87,1 % im November 2020 gesunken ist. Die Zahlen beziehen sich nicht auf die Stadt Werl alleine, vielmehr wird der …

Die SPD-Ratsfraktion stellte am 30.07.2021 folgende Anfrage an die Verwaltung: Lüftungskonzepte an Werler Schulen; Einführung von Raumluftfilteranlagen Die Sorgen wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sind groß. Die Inzidenzwerte steigen beständig. Immer mehr junge Menschen infizieren sich mit dem Corona-Virus, Tendenz steigend (WAZ-online 30.07.) Für Schulen fordern Eltern nach den Sommerferien besondere Schutzmaßnahmen, damit …

In einer Presseerkärung der Werler SPD-Fraktion heißt es u.a.: „Zünglein an der Waage war der Bürgermeister. Warum legt der Bürgermeister dem Rat überhaupt die Variante II (Halle mit Multifunktionsraum) vor, obwohl er überzeugt ist, dass diese aus Kostengründen nicht zu realisieren ist?“ Außerdem sieht die SPD durch die Mehrkosten von 380.000 EUR für die zusätzliche …

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft Werl und FDP sprechen sich für den Neubau der 2-fach Turnhalle mit Tribüne und Mehrzweckraum (Verwaltungsentwurf II) aus. Am Montag dieser Woche fand ein dreistündiger gemeinsamer Gedankenaustausch mit Vertreter*Innen der Stadtverwaltung, des Mariengymnasiums, der Sälzer-Sekundarschule, des Stadtsportverbands, der beteiligten Vereine DJK Grün-Weiß Werl e.V. und Werler Turnverein von …

Es wird beantragt, in der nächsten Sitzung des Planungs- Bau und Stadtentwicklungsausschusses das „Konzept Mobilstationen im Kreis Soest“zu beraten. Ziel der Beratungen sollte es aus unserer Sicht sein, dass sich die Wallfahrtstadt Werl diesem Vorhaben anschließt und konkrete Vorschläge für die Umsetzung ( mögliche Standorte ) erarbeitet. Begründung: Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2018 des …

Es wird beantragt, die Überprüfung eines möglichen Tempolimits von 50 km/hauf der L969 im Bereich zwischen der Unnaer Straße und der Wickeder Straße Begründung: Die SPD-Fraktion ist von Anliegern des Buchenweges und der Ahornalleeangesprochen worden, dass die Lärmbelästigung durch den zunehmendenAutoverkehr auf der L969 stetig steigt.Aus Richtung Unna kommend beginnt ein Tempolimit von 50 km/h …

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Corona-Pandemie zeigt uns wie durch ein „Brennglas“, wie wichtig es ist, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern nicht allein zu lassen, sondern sie zu unterstützen und zu begleiten. Darum ist Schulsozialarbeit wichtig und nötig zur Ergänzung schulischer Bildung und Erziehung. Das Kinder-und Jugendfördergesetz verpflichtet die örtlichen Träger der …

Die SPD-Fraktion die Einführung einer „Gelben Tonne“ statt des „Gelben Sacks“ ab dem Jahr 2024 Begründung: Seit geraumer Zeit wird über die Einführung einer „Gelben Tonne“ anstatt eines „gelben Sacks“ gesprochen. Seitens der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) wurde mündlich sowie heute wieder im Soester Anzeiger mitgeteilt, dass eine Einführung in der Wallfahrtstadt Werl nicht sinnvoll …